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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Unternehmer gemäß §14 BGB. Ein Verkauf an Verbraucher gemäß § 13 BGB ist ausgeschlossen.
Entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers, wird hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich, schriftlich zugestimmt haben.

1.2. Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote richten sich an Geschäftskunden, insbesondere Firmen, Anstalten, Handwerksbetriebe, Gewerbetreibende oder selbstständige Freiberufler im Sinne von § 14 BGB.

2.2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Dies stellt ein Angebot dar. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Vertrag kommt entweder durch schriftliche Annahme (Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware zustande.

2.3. Eingehende Rezepte über Sprechstundenbedarf reichen wir ungeprüft direkt, oder über ein durch uns beauftragtes Rechenzentrum bei den jeweiligen Krankenkassen zur Abrechnung ein. Werden eingereichte Rezepte oder einzelne Positionen auf den Rezepten nicht durch die jeweilige Krankenkasse anerkannt und entsprechend reguliert, so werden diese Positionen dem Aussteller des Rezeptes in Rechnung gestellt, und müssen durch diesen entsprechend beglichen werden.

Rechnung
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Auslieferung der Ware an.

Vorkasse
Wir senden Ihnen unsere Bankverbindung inklusive einer Vorkasse-Rechnung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Bei Möbelbestellungen die auf Strecke geliefert werden, ist der Zahlungseingang maßgeblich für die Bestellung der Ware beim Hersteller bzw. Lieferanten. Es sind die entsprechenden Lieferzeiten zu berücksichtigen.

3. Preise

3.1. Sämtliche Euro-Preise sind Nettopreise. Diese verstehen sich zzgl. der am Versandtag gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese wird auf unserer Rechnung separat ausgewiesen.

3.2. Die Produkteinweisung vor Ort ist nicht im Kaufpreis enthalten.

4.Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

5. Lieferbedingungen

5.1. Bis zu einem Netto-Bestellwert von 150,00 € berechnen wir für Verpackungen, Transport und Fracht innerhalb des deutschen Festlands 4,50 €, zuzüglich der am Auslieferungstag gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Frachtkosten ins Ausland können abweichen. Der Versand von Sprechstundenbedarf innerhalb Deutschlands ist ab einem Netto-Bestellwert von 15,- € versandkostenfrei. Wir behalten uns vor, die durch Beachtung besonderer Versandvorschriften des Käufers entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung zu stellen.

5.2. Der Mindestbestellwert bei Sprechstundenbedarf beträgt 15,- € netto.

5.3. Für Speditionslieferungen gilt, sofern nichts anderes angegeben ist, die Lieferung frei Bordsteinkante.

5.4. Bei allen Lieferungen bleibt der Versand gegen Vorauskasse ausdrücklich vorbehalten.

5.5. Wir behalten uns das Recht der Teillieferung vor, ohne dass sich die Versandkosten für den Kunden erhöhen.

5.6. Möbellieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich.

6. Bezahlung

6.1. Zahlungen erfolgt per Vorkasse oder auf Rechnung. Bei Zahlungen auf Rechnung hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zu erfolgen. Bei Zahlungen gegen Vorkasse ist der auf der Vorkasse Rechnung aufgeführten Betrag auf eines unserer Konten zu überweisen. Sobald das Geld auf unserem Konto eingegangen ist, erfolgt der Versand. Bei Möbelbestellungen die auf Strecke geliefert werden, ist der Zahlungseingang maßgeblich für die Bestellung der Ware beim Hersteller bzw. Lieferanten. Es sind die entsprechenden Lieferzeiten zu berücksichtigen.

6.2. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist stets der Geldeingang bzw. die Kontogutschrift bei uns.

6.3. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir berechtigt, mindestens Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§247 BGB) p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6.4. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, sind wir berechtigt, den Kaufpreis sofort fällig zu stellen. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

6.5. Rezepte, welche im Rahmen der Abrechnung von Sprechstundenbedarf eingereicht werden, geben wir an ein beauftragtes Rechenzentrum zur Abrechnung weiter. Werden Rezepte nicht oder nur teilweise von der entsprechenden Krankenkasse erstattet, so behalten wir uns das Recht vor, die entsprechenden Beträge bzw. Differenzen dem Aussteller in Rechnung zu stellen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Be- und Verarbeitungen der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des §950 BGB, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum bzw. Miteigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum bzw. Miteigentum des Käufers an der einheitlichen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser Eigentum bzw. Miteigentum unentgeltlich für uns.

7.2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Wir sind zum Widerruf nur berechtigt, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns nicht ordnungsgemäß nachkommt oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechts vor, hat der Käufer auf unser Verlangen unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen an uns auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Wir sind auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt.

7.3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Alle notwendigen Interventionskosten gehen zu Lasten des Käufers, soweit sie von dritter Seite nicht beigetrieben werden können.

7.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insb. bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklärt haben oder das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. Das Recht des Käufers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag mit uns nicht erfüllt.

8. Retouren und Warenrücksendungen

8.1. Steril verpackte Produkte, Desinfektionsmittel, Leibwäsche, Möbel, Sonderbestellungen, angefertigte Schilder sowie nach Kundenwünschen angefertigte Produkte und Artikel die nicht in unserem Produktkatalog enthalten sind, sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

8.2. Für Produkte, die nicht durch den Punkt 8.1 dieser AGB ausgeschlossen sind gilt, dass bestellte Artikel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zurückgenommen werden. Die Rücknahme der Ware erfolgt nur wenn diese unbenutzt ist, bruchsicher mit einer weiteren Verpackung versehen ist und der originale Umkarton unbeschädigt ist. Die Rücksendung kann nach Anmeldung in unserem Portal erfolgen. Unfrei an uns zurückgeschickte Ware wird nicht angenommen. Bei berechtigter und einwandfrei zurückgeschickter Ware wird der Rechnungsbetrag abzüglich der Versandkosten, Kosten für Verpackung und Versicherung und sonstiger von uns getätigter Auslagen erstattet.

9. Transportschäden/Mängelanzeige

9.1. Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.

9.2. Bei Sendungen an uns trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei uns, sowie die gesamten Transportkosten; dies gilt nicht für die im Rahmen einer Nacherfüllung ggf. anfallenden Kosten.

9.3. Gemäß § 377 HGB gilt eine unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht für erkennbare Mängel. Festgestellte Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Erhalt der Ware zu rügen. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Diese sind dann ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Feststellung zu melden. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. Beschädigte Versandverpackungen sind unverzüglich bei der Anlieferung vom Transportführer schriftlich vermerken/bestätigen zu lassen.

9.4. Beanstandete Ware ist zwecks Prüfung vorzuhalten und ist produktentsprechend zu lagern und sachgerecht zu behandeln.

10. Haftung auf Schadenersatz

10.1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend: Schadensersatzansprüche) geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen – einschl. Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wir haften des Weiteren nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) verletzt haben, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit wir Garantien übernommen haben.

10.2. Der Schadensersatz für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt und soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird.

10.3. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Käufers.

10.4. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche aus deliktischer Produzentenhaftung bleibt unberührt.

10.5. Aufwendungsersatzansprüche des Käufers sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches der Käufer an der Erfüllung des Vertrages hat.

10.6. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.7. Mit den vorstehenden Regelungen ist eine Beweislastumkehr zum Nachteil
des Käufers nicht verbunden.

11. Urheberrecht

11.1. Alle verwendeten Marken, Texte und Fotomaterialien bleiben Eigentum des jeweiligen Markeninhabers bzw. Urhebers.

11.2. Von uns erstellte Angebote, Kostenvoranschläge usw., unterliegen unserem alleinigen Urheberrecht, so dass diese nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden dürfen. Wird hiergegen verstoßen, so behalten wir uns das Recht auf Geltendmachung von Schadenersatz- und Unterlassungsansprüchen vor.

12. Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

13. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewolltem am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.

Stand Mai 2017